Lange Genehmigung wirft Fragen auf

Das US-Außenministerium hat den Verkauf von 500 PAC-3-MSE-Raketen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Diese Raketen stellen die modernste verfügbare Patriot-Variante dar und sind unter anderem in der Lage, ballistische Raketen abzuwehren, die von Russland eingesetzt werden. Die Finanzierung des Kaufs erfolgt teilweise durch Kanada, Deutschland und Norwegen sowie durch ein Darlehen der EU für die Ukraine. Das Pentagon betonte, dass keine US-Mittel verwendet werden und somit amerikanische Steuerzahler nicht belastet werden.

Die Bereitstellung der Raketen, die vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin noch produziert werden müssen, wird voraussichtlich erst in den 2030er Jahren erfolgen. Laut einer mit der Entscheidung vertrauten Quelle drängt das ukrainische Verteidigungsministerium das Pentagon auf eine schnellere Lieferung. Eine mögliche Lösung wäre die Bereitstellung von Raketen aus dem US-Arsenal, die später durch die neuen Abfangraketen ersetzt werden.

Einige der Raketen sollen dem Vernehmen nach aus Beständen der Bündnispartner geliefert werden. Da das Patriot-System in den USA hergestellt wurde, benötigen auch diese Raketen die Genehmigung der US-Regierung. Diese war in den vergangenen Wochen jedoch ausgeblieben, was in Kiew zu deutlicher Kritik an den USA führte.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang der vergangenen Woche in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung die Verzögerungen bei den Waffenlieferungen der USA kritisiert. Er schrieb auf Telegram: „Wir haben buchstäblich JEDEN Versuch unserer Partner begrüßt, diesen Krieg in Würde zu beenden.„ Er fügte hinzu: „Es ist sehr wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir müssen den Aggressor als Aggressor bezeichnen und der Ukraine helfen, Menschenleben zu schützen. Wenn Lieferungen von Raketen für die ukrainische Luftabwehr blockiert werden, während Russland Sanktionserleichterungen oder Aufschübe erhält, ist dies leider eine Realitätsverweigerung seitens unserer Partner.“

Selenskyj hatte bereits mehrfach gewarnt, dass die Ukraine dringend Abfangraketen benötigt. Die Bestände der ukrainischen Armee seien fast aufgebraucht. Dies geschieht, während Russland seine Angriffe auf Kiew und andere Städte intensiviert hat.

Vor wenigen Tagen traf eine russische Drohne einen Bahnsteig am Hauptbahnhof von Dnipro, bei dem nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens 15 Menschen starben, die auf die Abfahrt eines Zuges warteten. Selenskyj forderte in einem Social-Media-Beitrag die USA und Europa zu „fairen und entschlossenen Maßnahmen gegen die russische Eskalation" auf und betonte, dass die Sanktionen gegen Moskau nicht gelockert werden dürfen, solange der Krieg andauert.