Midterm-Wahlen in den USA: Ein Wendepunkt für Washington?

Neben der alle vier Jahre stattfindenden Präsidentschaftswahl gibt es alle zwei Jahre Wahlen, bei denen alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel der Senatoren und zahlreiche Gouverneure neu gewählt werden. Dieses Jahr stehen erneut Midterm-Wahlen an, die die Richtung des Landes beeinflussen könnten. „Historisch gesehen werden diese Wahlen als ein Urteil über die Arbeit des Präsidenten betrachtet", erklärte Susan Glasser, Kolumnistin der New Yorker Zeitschrift.

Glasser sieht in den Wahlen von Dienstag einen historischen Moment in vielerlei Hinsicht. Ein entscheidender Faktor ist die stetig sinkende Beliebtheit des Präsidenten. „Der Präsident ist mit Blick auf die Midterm-Wahlen der unpopulärste Präsident in der Geschichte der modernen Meinungsumfragen", so Glasser.

Hauptgrund dafür sind die gestiegenen Preise. „Die Menschen sind wütend„, sagte Glasser. „Das zeigt sich vor allem in den Preisen, die sie für Benzin an der Tankstelle oder für Lebensmittel bezahlen müssen. Aber es ist natürlich viel, viel breiter gefasst.“

Ein weiterer historischer Aspekt sind die politischen Werbespots. „Es wird ein Jahr mit Rekordausgaben sein, egal wie man es betrachtet", sagte Erika Franklin Fowler, Professorin der Wesleyan University, die politische Werbung untersucht. In diesem Jahr werden über 11 Milliarden US-Dollar für Wahlwerbung ausgegeben, ein neuer Rekord.

Beeinflussen politische Werbespots tatsächlich die Meinung der Wähler? „Nicht wirklich viel„, antwortete Fowler. „Keine Menge an Werbung wird die Meinung der Bürger über die Preise in einer solchen Wirtschaft ändern.“ Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Werbung ist ein bemerkenswerter Aspekt. Computergenerierte Szenen von Kandidaten, die wie echte Videos aussehen, werden immer häufiger eingesetzt. Fowler erklärte: „Es werden Aussagen in den Mund der Kandidaten gelegt, die sie nie gemacht haben, oder Handlungen zugeschrieben, die sie nie begangen haben. Das ist besonders besorgniserregend, weil es für den Betrachter nicht immer ersichtlich ist, dass es sich um eine Fälschung handelt.„ Auf die Frage, wie dies rechtlich möglich sei, antwortete Fowler: „Es gibt keine bundesstaatliche Regulierung von KI in der Werbung, daher tragen viele dieser Spots nicht einmal einen Disclaimer.“

Mit nur wenigen Tagen bis zur Wahl stellt sich die Frage, ob eine Anzeige oder eine Wahlveranstaltung die Meinung eines Wählers noch ändern kann. „Das könnte der Ironie des Ganzen entsprechen„, sagte Fowler. „Wir sehen dieses Jahr eine Zunahme der frühzeitigen Wahlen, und viele der aktuellen Werbespots kommen daher zu spät, um einen Unterschied zu machen.“

**Der Trump-Faktor**

Anthony Salvanto, Leiter der Meinungsumfragen von CBS News, erklärte: „Insgesamt verschieben sich die Zahlen zugunsten der Demokraten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Partei des Präsidenten bei Midterm-Wahlen Sitze verliert.„ Welche Faktoren beeinflussen die Wähler? Salvanto antwortete: „Alles zusammen.“ Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Präsident selbst: „Zwei Drittel der Befragten sagen, sie gehen entweder, um ihn zu unterstützen (26 %), oder, häufiger, um seiner Politik zu widersprechen (41 %)."

Der Präsident spielt auch für die Kandidaten eine Rolle. Bei den Anzeigen republikanischer Kandidaten wird oft nicht einmal Trumps Name genannt. Manchmal kritisieren sie sogar seine Politik, wie beispielsweise im Wahlkampfspot des republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers aus Michigan, der ein Ende von Trumps Handelskrieg gegen Kanada fordert.

**Aktuelle Lage**

Laut dem neuesten CBS News-Modell für das Repräsentantenhaus gehen die Demokraten davon aus, 229 Sitze zu gewinnen, was ihnen die Mehrheit verschaffen würde. Im Senat sagte Salvanto: „Zu Beginn des Jahres waren nicht viele, die den Demokraten eine Chance gaben, die Kontrolle zu übernehmen. Wir haben jedoch gesehen, dass viele der ehemals als sicher geltenden republikanischen Staaten nun in Frage gestellt werden. Das bedeutet nicht, dass die Demokraten sie gewinnen werden, aber sie sind sicherlich konkurrenzfähiger.„ Die Vorstellung, dass Texas und Kansas demokratische Senatoren wählen könnten, ist durchaus historisch. „Das letzte Mal, dass die Demokraten einen Senatssitz in Kansas gewannen, war in den 1930er Jahren. Das letzte Mal, dass ein Demokrat in den US-Senat aus Texas gewählt wurde, war Lloyd Bentsen 1988“, so Glasser.

**Was kommt nach der Wahl?**

Wenn die Demokraten die Kontrolle über beide Parlamentskammern erlangen, ändert sich dann etwas? Susan Glasser erklärte: „Ich denke, es gäbe Versuche, die Ausgaben des Verteidigungsministeriums einzuschränken, beispielsweise für Trumps Krieg im Iran. Ich denke, es gäbe sehr aggressive Untersuchungsausschüsse. Ich denke, sie würden Vorladungen ausstellen."

Glasser hat jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Zeit nach den Wahlen: „Donald Trump hat gesagt, er werde die Ergebnisse keiner Wahl akzeptieren, die er persönlich nicht für korrekt hält." Auf die Frage, ob sie glaube, dass der Präsident versuchen könnte, die Ergebnisse zu ungültig zu erklären oder zu beeinflussen, antwortete Glasser lachend: „Das ist keine spekulative Frage. Denken Sie daran, dass Donald Trump der einzige Präsident in der amerikanischen Geschichte ist, der seine Niederlage in einer legitimen Wahl nicht akzeptiert hat. Eine der Dinge, die Trump und seine Verbündeten versuchen könnten, ist, die Zertifizierung der neu gewählten Senatoren in engen Rennen zu verzögern oder zu blockieren." Bereits hat die Trump-Regierung eine strafrechtliche Untersuchung des Senatsrennens in Alaska angeordnet, bei dem den Demokraten vorgeworfen wird, einen Kandidaten mit demselben Namen wie der republikanische Gegner rekrutiert zu haben. Trotz möglicher Schwierigkeiten sind die Midterm-Wahlen – insbesondere diese Midterm-Wahlen – ein kritischer Bestandteil des amerikanischen Regierungssystems. „Ich denke, es ist ein entscheidender Midterm„, sagte Glasser. „Das ist es, wozu das System geschaffen wurde, um die verschiedenen Zweige der Regierung auszubalancieren und einzugrenzen. Je nach Ergebnis am Dienstagabend könnten wir sehr unterschiedliche Wege für unser Land einschlagen.“