Hochspannung vor erneuten Protesten – 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Das Verwaltungsgericht in Paris hat am Samstag die Genehmigung für die geplante Route von der Bastille zur Nation in Paris widerrufen. Stattdessen soll ein Umzug von der Porte de Bagnolet zur Porte de Charenton am Rande der Hauptstadt stattfinden. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit zu erhöhen und das Risiko von Gewalt zu minimieren.

Der französische Innenminister Laurent Nuñez warnte vor „episodes de violences urbaines comparables à ceux du 17 octobre", an dem es zu Plünderungen, Brandstiftungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Bei dieser Demonstration hatten sich schätzungsweise 550.000 bis 800.000 Menschen beteiligt.

Die Polizei hat 350 potenzielle Aktionen identifiziert, die insgesamt 350.000 bis 450.000 Menschen mobilisieren könnten. Eine Quelle innerhalb der Polizei sprach von einem „climat pré-insurrectionnel".

Der Verband des Handels (Alliance du commerce) äußerte die Besorgnis vieler Händler, die sich an die Ereignisse vom 17. Oktober erinnern. Von den 2.500 betroffenen Geschäften haben 600 in Frankreich ihre Türen noch immer nicht wieder geöffnet.

In mehreren Städten, darunter Paris, wurden für die Nächte von Samstag auf Sonntag und Sonntag auf Montag nächtige Ausgangssperren von 23:00 bis 06:00 Uhr verhängt.

In Bordeaux wurde ein Demonstrationszug genehmigt, obwohl die Behörden eine „difficile„ und „violente“ Tages erwarten. In Lyon wurde ein Umzug außerhalb des Stadtzentrums erlaubt, das noch unter den Folgen der Gewalt vom 17. Oktober leidet.

Der Innenminister äußerte seine Besorgnis über die Verwendung von Begriffen wie „révolution„ und „insurrection“ in sozialen Medien. Er warnte davor, dass der Anlass Halloween nicht als Vorwand für die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum dienen dürfe, um „des troubles à l’ordre public" zu begehen.

Die aktuelle Mobilisierung gegen die Teuerstellung steht im Zusammenhang mit den lycéen-Protesten. Seit Mitte September wurden mehrere Demonstranten, darunter auch Minderjährige, bei Polizeieinsätzen schwer verletzt. Laut Angaben des Innenministers wurden 1.193 Polizisten und Gendarmen verletzt.