Midterm-Wahlen in den USA: Milliardärs-Geldströme prägen den Wahlkampf

Ein maßgeblicher Geldgeber in diesem Zyklus ist Elon Musk. Der Technologie-Milliardär hat bereits rund 446 Millionen Dollar an politische Organisationen gespendet, vorwiegend um die Republikaner bei der Verteidigung ihrer Mehrheiten im Kongress zu unterstützen.

Besonders intensiv und kostspielig gestaltet sich der Wahlkampf um einen Senatssitz in Texas, dem Wahlheimatstaat von Musk. Der republikanische Kandidat Ken Paxton tritt dort gegen den Demokraten James Talarico an, wobei der Wettbewerb als einer der spannendsten und teuersten der Midterms gilt.

Lange Zeit galt Texas als sichere Hochburg der Republikaner, doch das Rennen ist nun deutlich enger als erwartet. Die Investitionen republikanischer und demokratischer Gruppen in Millionenhöhe unterstreichen die wachsende Bedeutung des Bundesstaates.

„Wo Parteien Millionen investieren, verrät oft, wie sicher oder nervös sie mit Blick auf einen Wahlkampf sind“, erklärt der US-Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler in einem Gespräch mit ZDFheute.

Ein wesentlicher Faktor für die enormen Ausgaben sind sogenannte Super PACs (Super Political Action Committees). Diese Organisationen dürfen nahezu unbegrenzt Geld einsammeln und ausgeben, um Kandidaten zu unterstützen oder zu bekämpfen. Diese Möglichkeit wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2010 geschaffen, das es Unternehmen, Verbänden und wohlhabenden Einzelpersonen erleichtert, große Summen in politische Kampagnen zu lenken.

Obwohl Kandidaten und Super PACs offiziell unabhängig voneinander agieren, werden viele dieser Organisationen von ehemaligen Mitarbeitern und politischen Verbündeten geführt. Dies ermöglicht es, dass Super PACs faktisch unbegrenzt spenden können, beispielsweise durch Musks „America Pac„ oder Trumps „MAGA Inc.“.

Neben Super PACs spielen auch sogenannte „Dark Money"-Organisationen eine Rolle. Diese gemeinnützigen Organisationen können politische Werbung finanzieren, ohne ihre Geldgeber offenlegen zu müssen, was zu einer undurchsichtigen Verteilung von Wahlkampfmitteln führt. Für die Midterms werden Beobachter mehr als eine Milliarde Dollar aus solchen anonymen Quellen erwarten.

Neben den Republikanern profitieren auch die Demokraten von großzügigen Spenden, darunter von Finanzinvestor George Soros, LinkedIn-Mitgründer Reid Hoffmann und dem Milliardär Michael Bloomberg.

Die Gesamtausgaben für die Wahlwerbung in diesem Zyklus könnten einen neuen Rekord erreichen und die Zehn-Milliarden-Dollar-Marke übersteigen. Zwar garantiert Geld keinen Wahlsieg, doch es ermöglicht es, Werbung zu schalten und Wähler zu erreichen, was insbesondere bei Midterms mit geringerer Wahlbeteiligung von Bedeutung ist.