Bolsonaro räumt Wahlniederlage gegen Lula ein – Klage angekündigt

Stattdessen kündigte der Senator eine Klage gegen Lula an, in der ihm vorgeworfen wird, seine Position missbraucht zu haben, um den Wahlprozess zu beeinflussen. Diese Vorgehensweise dürfte jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen.

Neben der Wahlniederlage musste Bolsonaro seine Reisepässe abgeben, darunter auch einen Diplomatenpass. Zudem wurde ihm das Verlassen des Landes untersagt. Gegen den 45-jährigen Senator wird wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt, was er bestreitet.

Die Anordnung erließ Alexandre de Moraes, ein Richter des Obersten Gerichtshofs, der zuvor den Prozess gegen Jair Bolsonaro leitete. Der ehemalige Präsident wurde für schuldig befunden, im Jahr 2022 einen Putschversuch geplant und die Ermordung Lulas in Auftrag gegeben zu haben.

Bolsonaros Partei veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie das Wahlergebnis anerkannte, das sie zuvor angefochten hatte. „Wir erkennen das vom Wahlgericht verkündete Ergebnis an„, hieß es in der Erklärung, „sind aber der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen in einer ausgewogenen politischen Debatte geklärt werden müssen.“ Bolsonaro selbst kommentierte: „Nicht ich habe verloren; das System hat gewonnen."

Ein Berater der Familie Bolsonaro erklärte gegenüber der Washington Post, die Angst vor einer Inhaftierung habe Bolsonaro zum Einräumen seiner Niederlage bewogen. „Flávio hat aufgegeben. Er hat große Angst. Er befürchtet, dass sein Vater im Gefängnis sterben wird, dass er selbst noch diese Woche inhaftiert wird und dass ihm möglicherweise eine lange Haftstrafe bevorsteht."

Trump kritisierte die Wahl als „korrupt„, kündigte jedoch keinen Eingriff an. „Ehrlich gesagt sah es nach einer weiteren manipulierten Wahl aus“, sagte er vor Reportern. „Wahlen müssen über jeden Zweifel erhaben sein, und für mich sah das sehr schlecht aus."

Lula konnte seinen Vorsprung im zweiten Wahlgang am Sonntag durch eine umfangreiche Kampagne in den sozialen Medien und auf der Straße ausbauen. Eine von Andre Janones gegründete WhatsApp-Gruppe namens „Lulas Armee" wuchs vor dem zweiten Wahlgang von 50.000 auf fast elf Millionen Mitglieder. Lula gewann insbesondere in São Paulo, Kleinstädten und Arbeiterbezirken hinzu. Am Ende erhielt Lula 51,8 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 48,2 Prozent, was einem Zuwachs von zehn Millionen Stimmen gegenüber dem ersten Wahlgang entspricht.

Bolsonaro hatte argumentiert, die Gerichte hätten die Wahl durch die Genehmigung einer Verlängerung der Abstimmung um zwei Stunden untergraben. Dabei hatte auch sein eigenes Wahlkampfteam eine Verlängerung beantragt. Lulas Lager hatte die Verlängerung gefordert, nachdem Wähler in mehreren Regionen keinen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr hatten.

Ein enger Verbündeter Bolsonaros sagte der Washington Post, die Entscheidung zur Aufgabe der Annullierungsforderung sei gefallen, da die meisten Behörden das Ergebnis bereits anerkannt hatten und Lulas Vorsprung von 4,4 Millionen Stimmen die Erfolgsaussichten minimiert habe. Nach dem Ende seiner Senatszeit Anfang nächsten Jahres wird Bolsonaro erstmals seit 24 Jahren kein öffentliches Amt mehr bekleiden und damit bestimmte rechtliche Privilegien verlieren.

Die Bundespolizei ermittelt gegen Bolsonaro wegen seiner möglichen Beteiligung an einem Geldwäschesystem. Sein Freund, der Anwalt Willer Tomaz, soll mit Wettunternehmen in Verbindung stehen, über die rund 800 Millionen Euro gewaschen wurden. Zudem wurde Bolsonaro aufgezeichnet, wie er über eine mutmaßliche Zahlung von über 20 Millionen Euro an einen Banker sprach, um einen biografischen Film über seinen Vater zu finanzieren.