Liberale akzeptieren Lulas Sieg unter Vorbehalt, Trump äußert Zweifel

Flávio Bolsonaro, der aufgrund einer gerichtlichen Anordnung vorerst das Land nicht verlassen darf, plant, Lulas vierten Amtszeitversuch juristisch zu verhindern. Unterstützung erhält er von US-Präsident Donald Trump, der die Wahl als manipuliert bezeichnete.

Der Vorsitzende der Liberalen Partei (PL), Valdemar Costa Neto, erklärte: „Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen." Die Partei kritisierte insbesondere die vorzeitige Auszahlung von Sozialleistungen vor der Wahl am Sonntag, die möglicherweise dazu dienen sollte, Wähler für Lula zu mobilisieren.

Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich Lula mit 51,8 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro (48,2 Prozent) durch. Bolsonaro hatte zunächst die Annullierung der gesamten Wahl gefordert, distanzierte sich später aber und kündigte eine Überprüfung der Wahlkampfführung Lulas an. Ziel ist es, die Vereidigung Lulas aufgrund von Verdachtsmissbrauch politischer Macht zu verhindern. Sollte der Widerstand scheitern, könnte Lula im Januar seine vierte Amtszeit antreten.

Auch US-Präsident Trump äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl", sagte Trump. Er ließ offen, auf welcher Grundlage er das offizielle Ergebnis anzweifelt.

Trump hatte sich bereits im Konflikt zwischen Jair Bolsonaro und der brasilianischen Justiz positioniert und die Verurteilung des Ex-Präsidenten zu über 27 Jahren Haft kritisiert. Obwohl beide als politische Verbündete gelten, hatte Trump im Wahlkampf seine Unterstützung für Flávio Bolsonaro zurückhaltend geäußert.

Neben den Wahlstreitigkeiten sieht sich Flávio Bolsonaro mit einem laufenden Geldwäscheverfahren konfrontiert. Richter Alexandre de Moraes ordnete die Annullierung seiner Reisepässe und eine Ausreiseverbots an.

Die Bundespolizei forderte den 45-Jährigen zur Abgabe der Dokumente auf, nachdem er seinen Vater in dessen Hausarrest besucht hatte. Flávio Bolsonaro kommentierte: „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern."