Polen am Rande des Abgrunds: Machtkampf um Verfassungsgericht verschärft sich

Präsident Nawrocki brach aufgrund der Situation seine Reise in den Senegal ab und eilte zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Lage weiterhin angespannt ist. Auslöser der Krise war eine Veröffentlichung auf der Webseite des Verfassungsgerichts, die die Amtsenthebung des bisherigen Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters sowie die kommissarische Übernahme der Leitung durch Richterin Anna Korwin-Piotrowska bekannt gab.

Im Kern des Konflikts stehen die beiden großen politischen Lager Polens: Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Partner gegen die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und Präsident Nawrocki, der ihr nahesteht. Die PiS, die von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit politisch verbündeten Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor gravierende Mängel bei der Ernennung dieser Richter unter PiS-Ägide festgestellt, die die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage stellten.

Nach der Machtübernahme durch Tusk im Jahr 2023 war es das Ziel, die von der PiS eingeführten Justizreformen rückgängig zu machen. Nawrocki hatte sich jedoch gegen die Vereidigung fünf vom Parlament nominierter Verfassungsrichter gesträubt. Diese legten ihren Amtseid schließlich vor dem Parlament ab, woraufhin der von der PiS nominierte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski ihnen den Zugang zum Gebäude verweigerte.

Demonstranten vor dem Verfassungsgericht unterstützen die PiS und werfen der Regierung vor, die Justiz zu unterwerfen. Einige äußerten zudem anti-deutsche Narrative, wie den Ruf «Tusk nach Berlin!» und «Hier ist Polen!». Hintergrund ist die von der Regierungskoalition oft gezeichnete Darstellung Tusks als Marionette der Bundesregierung. Viele Protestierende betonten, es gehe um die Verteidigung des Vaterlandes und die Abwehr einer möglichen Abschaffung des Verfassungsgerichts.

Die jüngsten Ereignisse wurden durch die Ankündigung von Anna Korwin-Piotrowska ausgelöst, die die Amtsenthebung von Swieczkowski und seinem Stellvertreter verkündete und ihre eigene kommissarische Leitung übernahm. Swieczkowski bezeichnete dies als Staatsstreich. Korwin-Piotrowska gehört zu den Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Sie kritisierte Swieczkowski dafür, das Gericht handlungsunfähig gemacht zu haben, und berief eine Sitzung aller Richter an.

Ministerpräsident Tusk betonte in einer Stellungnahme, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Er bezeichnete den Prozess als schwierig und schmerzhaft, der entschlossenes Handeln erfordere. Der anhaltende Konflikt zwischen Nawrocki und Tusk spaltet die polnische Gesellschaft und schwächt das Land politisch, insbesondere angesichts der Bedeutung Polens als Verbündeter der Ukraine.

Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren, um der Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu schaden. Die PiS könnte durch eine härtere Gangart möglicherweise Wähler vom rechtsradikalen Spektrum gewinnen, da Nawrocki dort populär ist. Er hat zudem eine längere Amtszeit vor sich, die bis 2030 läuft.