Mitgliederunzufriedenheit und Parteiaustritte nehmen zu

„Die Alarmlampe ist dunkelrot“, erklärte Désirée Schrade, CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), der dpa. Sie wird am Montag gemeinsam mit anderen Kreisvorsitzenden Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz in Berlin treffen, um die Zukunft der Partei zu diskutieren. „Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt. Es braucht eine Lösung, damit man wieder Menschen begeistern kann.“

Auch Christian Große, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, äußerte sich besorgt: „Die Stimmung ist aktuell nicht gut.“ Viele CDU-Mitglieder hätten die Übernahme der Regierungsverantwortung mit anderen Erwartungen verbunden. Die schwarz-rote Koalition steht seit geraumer Zeit in der Kritik.

Große betonte, dass die Politik die Tür für Populisten öffnen würde, wenn sie nicht die richtigen Antworten liefere. Er kritisierte zudem die finanzielle Situation der Kommunen, die unter Schulden leiden. „Die Bürger werden merken, dass Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.“ Er forderte, dass der Bund beim Personal sparen sollte, anstatt neue Steuern einzuführen. Dies umfasste seine Kritik an der Zuckersteuer und der geplanten Plastiksteuer.

Die Kreisverbände beobachten die Auswirkungen der Unzufriedenheit auch in Form von Parteiaustritten. „Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik“, so Große. Sein Kreisverband Potsdam-Mittelmark zählt rund 610 Mitglieder. Schrade bestätigte, dass auch in ihrem kleinen Kreisverband Frankfurt (Oder) Austritte zu verzeichnen sind, die alle auf die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zurückzuführen sind.

Im Vorfeld des Treffens mit Merz betonte Schrade, dass die Probleme nicht länger unter den Teppich gekehrt werden dürften. Sie brachte sogar eine Trennung des Kanzleramtes vom Parteivorsitz ins Spiel. Es sei notwendig, dass jemand die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. „Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen“, sagte sie mit Bezug auf Merz.

Die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU findet am Montag und Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundestag in Berlin statt.