Eskalation nach Jugendprotesten: Krawalle und Festnahmen in mehreren Städten

Die Polizei bestätigte, dass Brandflaschen geworfen und Schaufenster zerstört wurden. Auch in Köln kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Ausschreitungen wurden von Politikern aller Parteien entschieden verurteilt, gleichzeitig wurden Mahnungen laut, die Anliegen der jungen Menschen, beispielsweise im Bildungsbereich, ernst zu nehmen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte vor allem bestimmte Gruppen für die Krawalle verantwortlich. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert„, sagte er der „Bild“. Er forderte, die Randalierer und Plünderer zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Innenminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roman Poseck und Herbert Reul (beide CDU), machten ebenfalls Linksextremisten und gewaltbereite junge Männer für die Vorfälle verantwortlich, wobei Poseck wie Dobrindt betonte, diese kämen „überwiegend aus einem migrantischen Milieu„. Die Polizei gab an, „Gewaltexzesse wie in Paris“ verhindert zu haben und lobte das Einsatzkonzept mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung.

Die Initiative „Gen Z regelt", die sich für die Rechte der Generation Z (15- bis 30-Jährige) einsetzt, hatte zu den Demonstrationen aufgerufen. Zu ihren Forderungen gehören mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Die Initiative lehnt eine Wehrpflicht und einen Ausbau staatlicher Überwachung ab.

Nach den Eskalationen veröffentlichte die Initiative eine Stellungnahme, in der sie sich von jeglicher Gewalt distanzierte. „Wir stehen für friedlichen Protest", hieß es darin.

In Frankfurt wurde die Einkaufsmeile Zeil abgesperrt, Spezialeinsatzkräfte (SEK) waren im Einsatz. dpa-Reporter beobachteten, wie Personen in Geschäfte eindrangen und Turnschuhe sowie andere Gegenstände stahlen. Auch ein Waffengeschäft wurde attackiert. Die Polizei gab bekannt, dass 54 Personen zwischen 13 und 29 Jahren festgenommen wurden, von denen die meisten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 17 Geschäfte wurden beschädigt und fünf geplündert.

In Köln kam es in der Nähe des Hauptbahnhofs zu Angriffen auf Polizisten, wobei Flaschen und Fahrräder geworfen wurden. Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte, Molotowcocktails und Nothämmer seien bei Vermummten sichergestellt worden.

Aus anderen Städten wurden ebenfalls gewalttätische Vorfälle gemeldet: aus Berlin Flaschen-, Böller- und Eierwürfe, aus Hamburg brennende Barrikaden. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von „Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden". CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte, dass friedlicher Protest zunehmend erschwert werde. Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte, dass Gewalt dem berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten schade. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner wies darauf hin, dass die Probleme, die die Proteste auslösten, weiterhin bestehen.

Die SPD forderte einen nationalen Bildungsgipfel, um die Forderungen nach besserer Bildung zu adressieren. Die Initiative „Gen Z regelt" kündigte weitere Demonstrationen am 14. November in Deutschland an, möglicherweise im Rahmen eines europaweiten Streiks am 20. November an.