Ein Jahr nach Kommunalwahl: Die AfD gewinnt an Einfluss – aber wo?

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich damals besorgt: „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen.“ Der Landesvorsitzende der AfD, Martin Vincentz, bezeichnete das Ergebnis hingegen als „Siegerin dieser Kommunalwahl". Was hat sich seitdem verändert?

In Reichshof, einer Gemeinde im Oberbergischen Kreis, konnte die AfD als zweitstärkste Kraft in den Rat einziehen, direkt hinter der CDU. Dort wurde ein Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge mit Unterstützung von CDU und FDP angenommen. Der parteilose Bürgermeister Jan Gutowski hatte Bedenken hinsichtlich des Verwaltungsaufwands, betonte jedoch, dass er sich um sachliche Argumente und nicht um Parteizugehörigkeiten kümmert. „Am Ende muss ich fünf Jahre lang mit allen Parteien arbeiten und die besten Ergebnisse für die Menschen in Reichshof herausholen. Sonst droht der Stillstand und das kann ich als Bürgermeister nicht wollen,“ so Gutowski.

CDU-Fraktionschef Thomas Funke verteidigte die Zustimmung zum AfD-Antrag als „demokratische Sacharbeit„ und plädierte dafür, „Sachfragen nicht durch parteipolitische Fragen ersetzen“ zu dürfen. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Angelo Zientarski, der auch inhaltlich überzeugenden Anträgen anderer Parteien zustimmen würde. Er sieht das starke Ergebnis der AfD als Auftrag, den Haushalt kritisch zu prüfen und betont, dass die AfD nun in den Räten gehört werde.

„Im ersten Jahr mussten wir uns erst einmal einarbeiten, in die Abläufe, die Ausschüsse und einen Haushalt mit rund 700 Seiten voller Zahlen. Ausgeschöpft ist unser Potenzial damit nicht,“ erklärte Zientarski.

Allerdings stellt Reichshof eher eine Ausnahme dar. NRW-weit gibt es kaum Berichte über eine umfassende inhaltliche Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD. Zwar stimmen sie gelegentlich bei Anträgen anderer Parteien überein, doch die Vorbereitung von Anträgen und Vorlagen erfolgt in der Regel ohne die AfD. Die AfD bleibt weitgehend isoliert, kann aber in bestimmten Fällen, wie in Herten bei der Entscheidung über die Teilnahme an einem Ratsbürgerentscheid zu Olympia, entscheidende Stimmen liefern.

Die stärksten AfD-Begegnisse finden sich in den Großstädten Gelsenkirchen (29,9 Prozent), Herne und Hagen (jeweils 22,4 Prozent). Auch in kleineren Kommunen, wie Waldbröl, wo die AfD 22,6 Prozent erreichte und ebenfalls die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat stellt, gab es bemerkenswerte Ergebnisse. Besonders in Stadtteilen mit Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Zustimmung zur AfD hoch.